Im Zuge der Scheidung wird mit ganz wenigen Ausnahmen immer auch der Ausgleich der Rentenansprüche der Ehegatten vorgenommen. Dies nennt man die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Durch den Versorgungsausgleich werden die... mehr

Welche Vertragspartei die wirtschaftlichen Folgen des Baustillstands, der Bauzeitverzögerung oder der Einstellung einer Baumaßnahme aufgrund des Corona-Virus trägt, beurteilt sich nach dem Vertrag und der Kooperations- und... mehr

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid19-Pandemie am 26.03.2020 zugestimmt. Es werden grundlegende Prinzipien des bürgerlichen Rechts pandemiebedingt zeitweise aufgehoben. Die Gesundheitsbehörden haben... mehr

Keine Symptome/keine positiv festgestellte Infektion Der Wochenendumgang oder der vereinbarte Umgang ist grundsätzlich einzuhalten, wenn man selbst, das Kind sowie der umgangsberechtigte Elternteil keine Symptome aufweist und... mehr

Baut ein Unternehmer Baustoffe in ein Haus ein, die mangelhaft geliefert worden sind, führt dies zu einem Mangel des Bauwerks. Für diesen Mangel haftet der Unternehmer ohne Verschulden. Er muss den Mangel beseitigen, indem er den... mehr

Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen am 19.01.2017 BGH zu VII ZR 235/15 zu Az. VII ZR 193/15 und in der weiteren Entscheidung zu Az. VII ZR 301/13 klargestellt, dass grundsätzlich Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach... mehr

Der Bundesgerichtshof  hat am  03.05.2017 zu Aktenzeichen XII ZB 415/16 entschieden, dass ein Vater nicht für das Medizinstudium seiner 26 jährigen Tochter aufkommen muss. Die Tochter hatte 2004 Abitur gemacht und sich damals... mehr

Eine Woche Mama eine Woche Papa abwechselnd? Wer zahlt?Zur neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Väter beteiligen sich heute weitaus mehr an der Erziehung der Kinder als früher. Der Wunsch vor allem von Vätern, die Kinder... mehr

Am 30.06.2017 wurde in namentlicher Abstimmung das Recht auf Eheschließung auch für Personen gleichen Geschlechts vom Bundestag beschlossen. Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis dahin die Ehe verwehrt worden. Dies sei eine... mehr

Preisrecht der HOAI Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik DeutschlandDie Europäische Kommission hat am 15.12.2016 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der verbindlichen staatlichen... mehr

  In seinem am 9.8.2016 verkündeten Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in einer Patientenverfügung verwendete pauschale Formulierung, es sollen "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben", unwirksam ist.... mehr

Der Bundesgerichtshof hat die von einem Architekten in den "Allgemeine(n) Vertragsbestimmungen zum Einheits-Architektenvertrag (AVA )" verwendete Klausel"Eine Aufrechnung gegenüber dem Anspruch ist nur mit einer unbestrittenen... mehr

Nach dem bis zum 15.04.2011 geltenden Recht waren nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden waren, ehelichen Kindern erbrechtlich nicht gleichgestellt. Diese gesetzliche Regelung hat der Europäische... mehr

Mit der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 wollte der Gesetzgeber die Zweitfamilie entlasten, das Kindeswohl stärken und die wirtschaftliche Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten betonen. Dies wurde u.a. rechtstechnisch... mehr

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) hat gravierende Auswirkungen auf die Gebäude- und Wohnungswirtschaft. Die Anforderungen an energieeffizientes Bauen und die jetzt auch unter Umständen erzwungene Sanierung von Bestandbauten... mehr