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neues Recht: Haftung für mangelhafte Bauprodukte

15.12.2017

Baut ein Unternehmer Baustoffe in ein Haus ein, die mangelhaft geliefert worden sind, führt dies zu einem Mangel des Bauwerks. Für diesen Mangel haftet der Unternehmer ohne Verschulden. Er muss den Mangel beseitigen, indem er den... mehr

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Keine Mängelrechte vor Abnahme

15.12.2017

Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen am 19.01.2017 BGH zu VII ZR 235/15 zu Az. VII ZR 193/15 und in der weiteren Entscheidung zu Az. VII ZR 301/13 klargestellt, dass grundsätzlich Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach... mehr

Ausbildungsunterhalt

13.07.2017

Der Bundesgerichtshof  hat am  03.05.2017 zu Aktenzeichen XII ZB 415/16 entschieden, dass ein Vater nicht für das Medizinstudium seiner 26 jährigen Tochter aufkommen muss. Die Tochter hatte 2004 Abitur gemacht und sich damals... mehr

Wechselmodell

13.07.2017

Eine Woche Mama eine Woche Papa abwechselnd? Wer zahlt?Zur neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Väter beteiligen sich heute weitaus mehr an der Erziehung der Kinder als früher. Der Wunsch vor allem von Vätern, die Kinder... mehr

Ehe für Alle

13.07.2017

Am 30.06.2017 wurde in namentlicher Abstimmung das Recht auf Eheschließung auch für Personen gleichen Geschlechts vom Bundestag beschlossen. Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis dahin die Ehe verwehrt worden. Dies sei eine... mehr

HOAI unwirksam?

07.07.2017

Preisrecht der HOAI Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik DeutschlandDie Europäische Kommission hat am 15.12.2016 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der verbindlichen staatlichen... mehr

Bisherige Patientenverfügungen unwirksam? Prüfung durch den Fachanwalt

10.08.2016

  In seinem am 9.8.2016 verkündeten Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in einer Patientenverfügung verwendete pauschale Formulierung, es sollen "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben", unwirksam ist.... mehr

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07

14.06.2011

Der Bundesgerichtshof hat die von einem Architekten in den "Allgemeine(n) Vertragsbestimmungen zum Einheits-Architektenvertrag (AVA )" verwendete Klausel"Eine Aufrechnung gegenüber dem Anspruch ist nur mit einer unbestrittenen... mehr

Das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 12.04.2011 ist am 15.04.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und mit Wirkung vom 29.05.2009 in Kraft getreten.

02.05.2011

Nach dem bis zum 15.04.2011 geltenden Recht waren nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden waren, ehelichen Kindern erbrechtlich nicht gleichgestellt. Diese gesetzliche Regelung hat der Europäische... mehr

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011 zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts, AZ: 1 BvR 918/10

23.02.2011

Mit der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 wollte der Gesetzgeber die Zweitfamilie entlasten, das Kindeswohl stärken und die wirtschaftliche Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten betonen. Dies wurde u.a. rechtstechnisch... mehr

Energieeinsparverordnung (EnEV)

02.08.2005

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) hat gravierende Auswirkungen auf die Gebäude- und Wohnungswirtschaft. Die Anforderungen an energieeffizientes Bauen und die jetzt auch unter Umständen erzwungene Sanierung von Bestandbauten... mehr